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Aktuelle Rechtsprechung

Rechtsecke

30.03.2017
Autorin: Alexandra Taufer-Altendorfer

Umfrage zur Zusatzpension


Eine Umfrage in Österreich zum Thema Zusatzpension ergab, dass drei Viertel aller 25- bis 45-Jährigen davon ausgehen, dass sie ihren Lebensstandard nicht mit ihrer künftigen staatlichen Pension aufrecht erhalten können. Ein Beitrag des Arbeitgebers zu einer Zusatzpension steht deshalb auf der Wunschliste ganz oben und ist auch ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Job-Wahl. Dennoch verfügt derzeit nur jeder Vierte über eine freiwillige betriebliche Altersvorsorge (bAV). Grund für eine fehlende stabile zweite Säule ist oftmals der fehlende steuerliche Anreiz. Hier wäre der Gesetzgeber gefragt. Doch mit der letzten Steuerrechtsnovelle wurde ein Schritt in die Gegenrichtung unternommen, indem die Absetzbarkeit von Eigenbeiträgen als Sonderausgaben nunmehr nicht mehr möglich ist. Auch die seit vielen Jahren bestehende Forderung der baV-Branche, die Grenze für eine steuerschonende Gehaltsumwandlung (derzeit 300 Euro p. a.) anzuheben, blieb bis dato ungehört. Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Altersvorsorge gab es zuletzt lediglich im Bereich der Sozialversicherung. Durch die 2017 in Kraft tretenden Änderungen soll u. a. die Sicherung des gesetzlichen Pensionssystems langfristig unterstützt werden.

Streichung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze
 

Mit 1. Jänner 2017 wurde die tägliche Geringfügigkeitsgrenze gestrichen. Eine geringfügige Beschäftigung liegt somit nur mehr dann vor, wenn das monatliche Entgelt unter der aktuellen Geringfügigkeitsgrenze von 425,70 Euro (Stand 2017) liegt.

Diese Änderung hat auch Auswirkungen auf die Sozialversicherung: Geringfügig Beschäftigte sind in jedem Fall unfallversichert. Für eine volle Sozialversicherung (d. h. Kranken-, Pensions-, Unfall und Arbeitslosenversicherung) ist aber ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze Voraussetzung. Den geringfügig Beschäftigten wird deshalb eine freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung empfohlen. Bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen, welche in Summe die monatliche Geringfügigkeitsgrenze übersteigen, besteht jedoch eine verpflichtende Kranken- und Pensionsversicherung. Der geringfügig Beschäftigte ist jedoch nie arbeitslosenversichert.

Berufliche Rehabilitation bei drohender Berufsunfähigkeit
 

Seit 1. Jänner 2017 besteht ein rechtlicher Anspruch auf berufliche Rehabilitation, wenn infolge des Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension bereits erfüllt sind bzw. in absehbarer Zeit erfüllt sein werden.

Die (drohende) Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit soll durch ausreichende, zweckmäßige und zumutbare Maßnahmen beseitigt bzw. vermieden werden. Grenzen finden diese Maßnahmen durch das Maß der Notwendigkeit.

Wiedereingliederungsteilzeitgesetz
 

Ab dem 1. Juli 2017 besteht die Möglichkeit der Vereinbarung einer Wiedereingliederungsteilzeit nach langem Krankenstand: Arbeitnehmern, die in Beschäftigung stehen und ernsthaft für längere Zeit physisch oder psychisch erkrankt sind, soll eine schrittweise Rückkehr (zwischen einem und sechs Monaten) in den Arbeitsprozess ermöglicht werden. Voraussetzung für eine Wiedereingliederungsteilzeit ist, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Antritt derselben mindestens drei Monate bestanden und der Krankenstand zumindest sechs Wochen gedauert hat. Zudem muss eine Bestätigung der Arbeitsfähigkeit für die Zeit ab Beginn der Teilzeitbeschäftigung vorliegen.

Die Wiedereingliederungsteilzeit ist schriftlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren. Dieser schriftlichen Vereinbarung hat eine Beratung durch fit2work voranzugehen. Besteht ein Betriebsrat im Unternehmen, ist auch dieser den Verhandlungen beizuziehen. Die Vereinbarung muss verpflichtend eine Arbeitszeitreduktion von mindestens 25 Prozent und maximal 50 Prozent vorsehen.

Der Arbeitnehmer hat für die vereinbarte Dauer der Teilzeit einen Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld (Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung). Dieses richtet sich nach dem Ausmaß des erhöhten Krankengelds (60 Prozent der Bemessungsgrundlage) und ist entsprechend der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit zu aliquotieren.

Während der Dauer der Wiedereingliederungsteilzeit sind die Beiträge zur Sozialversicherung auf Basis des reduzierten Entgelts vom Arbeitgeber zu leisten, die Beiträge zur „Abfertigung Neu“ hingegen auf Basis des monatlichen Entgelts vor Herabsetzung der Arbeitszeit. Nach Ende der Wiedereingliederungsteilzeit kann ein neuerlicher Anspruch erst nach Ablauf von 18 Monaten entstehen.

„Mindestpension“ – Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes
 

Die Ausgleichszulage soll im Inland lebenden Pensionsbeziehern ein Mindesteinkommen sichern. Der Richtsatz für die Ausgleichszulage beträgt für alleinstehende Personen, die einen Versicherungsverlauf von mindestens 360 Beitragsmonaten vorweisen, ab 1. Jänner 2017 1.000 Euro.

Bonifikation bei späterem Pensionsantritt durch Halbierung des Pensionsversicherungsbeitrages
 

Bei freiwilligem längerem Verbleib im Erwerbsleben nach Erreichen des Regelpensionsalters werden die Pensionsversicherungsbeiträge für die Monate der späteren Inanspruchnahme um 50 Prozent reduziert. Hierdurch steigt das monatliche Nettoeinkommen in diesem Zeitraum. Für die spätere Pensionsberechnung sind jedoch weiterhin die vollen Beitragsgrundlagen relevant.

Pensionserhöhung
 

Pensionen mit Stichtag vor dem 1. Jänner 2016 werden mit Jänner 2017 um 0,8 Prozent erhöht. Pensionen mit Stichtag nach dem 1. Jänner 2016 werden erstmalig zum 1. Jänner 2018 angepasst. Zusätzlich zur Pensionserhöhung erhielten Pensionsbezieher eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro, von welchem keine Krankenversicherungsbeiträge oder Einkommensteuer einbehalten wurden.

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